Allgemeine Geschäftsbedingungen der ICS Arztsysteme Burgert GmbH im folgenden kurz „ICS“ genannt

  1. Allgemeines
    1. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen ICS und dem Auftraggeber – auch für alle zukünftigen Geschäfte – gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ergänzend hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller.
    2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen des Auftraggebers sowie Nebenabreden erkennt ICS nicht an, es sei denn, ICS hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
    3. Die in Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten gemachten Angaben über Gewicht, Maße, Leistungen, Preise und dergleichen sind nur Richtwerte und unterliegen im allgemeinen fortlaufenden Änderungen. Sie werden verbindlich, wenn im Vertrag ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Sonst gelten die am Tag der Auftragsbestätigung relevanten Daten als vereinbart.
  2. Vertragsschluss und Rücktritt
    1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
    2. Vereinbarte Preise sind Nettopreise und verstehen sich in EURO. Die gesetzliche jeweilige Mehrwertsteuer wird zzgl. berechnet, ebenso wie die Verpackungs- und Versandkosten, ebenso Installations- und Wegekosten.
    3. Auftragsänderungen können nur in gegenseitiger Vereinbarung durchgeführt werden und bedürfen ebenfalls der Schriftform.
    4. Bei Bestellungen des Auftraggebers über das Internet verpflichtet sich ICS diese zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist ICS zum Rücktritt berechtigt.
    5. Der Auftraggeber ist nach Bestellung bei ICS 6 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Bei Stornierung des Auftrages werden Stornierungsgebühren in Höhe von 10% des Auftragswertes erhoben.
    6. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart. Der Kunde ist auch zur Abnahme von Teillieferungen verpflichtet, es sei denn, dass sie für den Kunden unzumutbar sind. Zum Rücktritt wegen Nichteinhaltung eines festen Liefertermins ist der Kunde in der Regel erst berechtigt, wenn er ICS eine Nachfrist von 4 Wochen gesetzt hat.
    7. ICS behält sich den Rücktritt vom Vertrag vor, wenn die Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung steht. Bei bereits bezahltem Kaufpreis wird dieser unverzüglich erstattet.
    8. Bei beträchtlichen Wünschen des Auftraggebers zur Änderung oder Ergänzung des vertraglichen Leistungsinhalts verlängert sich eine fest vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang.
    9. (1) Eine Veränderung der Lieferzeit tritt auch ein, bei
      a) Vorliegen außerhalb des Willens von ICS liegenden unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. höhere Gewalt, Aus- und Einfuhrverbote, etc. oder
      b) Verzögerungen oder Ausfällen bei der Anlieferung von vertragsgegenständlichen Teilen an ICS
      c) Streik bzw. Aussperrung bei ICS
      (2) Sinngemäß gilt Absatz 1 (a-c) auch dann, wenn diese Umstände bei einem Lieferanten oder Unterlieferanten von ICS vorliegen
      (3) In den Fällen des Absatzes 1 bleiben die Rechte des Kunden aus §323 BGB unberührt.
    10. Ist ein Leistungshindernis nicht nur vorübergehend und nicht von ICS verschuldet, ist ICS berechtigt, auch wegen des noch erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Dem Auftraggeber stehen in diesem Fall keine Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt gegen ICS zu.
  3. Lieferbestimmungen, Nutzung
    1. Der Lieferumfang der Arztsoftware beinhaltet das Programmpaket und soweit vom Hersteller geliefert ein Benutzerhandbuch. Handbuch und Programm sind urheberrechtlich geschützt. Nutzung und Verwendung ist nur in dem vom Hersteller definierten Umfang möglich.
    2. Ist keine andere Lieferform vereinbart, erfolgt Abholung der Ware durch den Auftraggeber bei Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Sachen geht auf den Auftraggeber über, sobald sie dem Auftraggeber übergeben wurden. Gleiches gilt, sobald eine Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von ICS verlassen hat. Verzögert sich der Versand auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
    3. Die Warenlieferungen erfolgen, so nicht anders schriftlich vereinbart, unfrei per Paketdienst oder Spedition (z.B. UPS oder Systemgut). Sofern keine schriftliche Mitteilung des Auftraggebers vorliegt, werden alle Lieferungen zugunsten und auf Rechnung des Auftraggebers transportversichert.
  4. Eigentumsvorbehalt
    1. Die gelieferte Ware steht unter allen Formen des erweiterten Eigentumsvorbehalts.
    2. ICS behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung aller ICS zustehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenkosten, wie beispielsweise Verpackungs- und Versandkosten vor.
    3. Bei Einbau in fremde Waren durch den Auftraggeber wird ICS Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten im Verhältnis des Wertes der durch die von ihr gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Produkten.
    4. Bei Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von ICS hinzuweisen. Zusätzlich ist der Auftragnehmer verpflichtet, ICS unverzüglich telefonisch oder per Fax unter Angabe des Sachverhaltes zu informieren. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ICS den Namen des oder der Dritten , die eine Pfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass ICS in der Lage ist, seine rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. ICS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.
  5. Zahlung
    1. Für die Lieferung gelten die vereinbarten Zahlungsbedingungen, Verrechnungsscheck, Barzahlung, Banküberweisung oder Lastschriftabbuchung sofern diese ICS vorliegt.
    2. Alle Zahlungen haben, soweit nicht anders vereinbart innerhalb des auf den Rechnungen enthaltenen Zahlungsziels zu erfolgen. Bei Überschreiten des genannten Zahlungsziels befindet sich der Auftraggeber ohne Mahnung im Zahlungsverzug.
    3. Im Falle des Zahlungsverzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank fällig.
  6. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung
    Dem Kunden steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Ein Recht der Aufrechnung oder Abtretung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ICS anerkannt sind. Bestehende Gewährleistungsansprüche beeinträchtigen die Fälligkeit von ICS-Forderungen nicht.
  7. Gewährleistung und Haftung
    1. Es besteht kein Gewährleistungsanspruch auf Verschleißteile wie Toner, Disketten, CD-Rohlinge und andere Verbrauchsmaterialien. Ein Gewährleistungsanspruch besteht grundsätzlich nur dann, wenn ein Fabrikationsfehler vorliegt.
    2. Für Drittprodukte, die weder von ICS hergestellt noch erstellt sind, gelten ausschließlich die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller.
    3. Die Gewährleistungsfrist ist eine Verjährungsfrist gerechnet ab Gefahrenübergang und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
    4. Die Warenlieferung ist bei beidseitigen Handelsgeschäften unverzüglich auf Transportschäden , Falschlieferung und Mengenabweichung zu untersuchen. Diesbezügliche Reklamationen, die später als 3 Arbeitstage nach der Anlieferung bei ICS eintreffen, können nicht mehr berücksichtigt werden. Transportschäden sind gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen. Mängelrügen können bei erkennbaren Mängeln nur unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 5 Werktagen nach Warenerhalt schriftlich unter Verwendung eines Schadensmeldungsformulars geltend gemacht werden. Nichterkennbare Mängel sind unverzüglich nach Kenntnisnahme, spätestens aber innerhalb on 5 Monaten nach Lieferung schriftlich geltend zu machen.
    5. Soweit der Auftraggeber Unternehmer ist, erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von ICS durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache. ICS ist in den Grenzen des §440 S2 BGB zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt.
    6. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass der mangelhafte Teil der Lieferung durch den Mangel für den Kunden nicht zumutbar verwendbar ist.
    7. ICS ist nur gegenüber dem Auftraggeber gewährleistungspflichtig. Leistungen gegenüber Dritten werden nur nach schriftlicher Vereinbarung mit dem Auftraggeber erbracht.
    8. Sind die aufgetretenen Fehler auf Umstände zurückzuführen, die ICS nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Auftraggebers bzw. Endkunden stammen, entfällt eine Gewährleistungspflicht. Dies gilt z.B. bei Störungen infolge Benutzung ungeeigneten Betriebsmaterials oder im Falle einer Nichtbeachtung der Installationsvoraussetzungen. Des weiteren entfällt eine Gewährleistung, wenn der Kunde Änderungen oder Eingriffe am Kaufgegenstand vorgenommen hat, es sei denn, der Kunde weist im Zusammenhang mit der Fehlermeldung an ICS nach, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich war. Der Gewährleistungsanspruch erlischt auch bei fehlender oder unzureichender Wartung.
    9. Bei den verkauften Sachen findet die Fehlerbeseitigung am Sitz von ICS statt, es sei denn, es wurde etwas anderes vertraglich vereinbart.
    10. Der Auftraggeber hat die Ware ordnungsgemäß verpackt, einschließlich mitverkauften Zubehörs (z.B. Tastatur, Verbindungskabel, etc.) anzuliefern.
    11. Der Auftrageber soll Fehler, die bei vertragsgemäßer Nutzung auftreten, ICS unverzüglich in nachvollziehbarer Form mit Angabe der für die Fehlerbeseitigung notwendigen Informationen schriftlich melden.
    12. Die Rücksendung defekter Geräte erfolgt ausschließlich auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
    13. Rücksendungen, bei denen kein Fehler festgestellt wird, (z.B. Bedienungsfehler des Auftraggebers), sind kostenpflichtig und werden dem Auftraggeber mit einer Bearbeitungspauschale von 74,- €, zuzüglich Versandkosten und MwSt. in Rechnung gestellt.
    14. Ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufgezeigt werden kann.
    15. Auf Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Softwareinstallationen wie z.B. Betriebssystempreloads sind kostenpflichtig und sind nicht Vertragsbestandteil. Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers im Zusammenhang mit ausgeführten Softwareinstallationen sind ausgeschlossen.
    16. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. ICS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet ICS nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers.
    17. Soweit die Haftung von ICS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.
    18. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Auftraggeber Ansprüche aus §§1,4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
  8. Anzuwendendes Recht, Unwirksamkeit, Erfüllungsort und Gerichtsstand
    1. Die Grundlage für die Geschäftsbeziehung zwischen Auftraggeber/Käufer und Auftragnehmerin/ Verkäuferin, bildet das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ICS Arztsysteme Burgert GmbH“.
    2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte sich in der Vereinbarung eine Lücke befinden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung treten, die, soweit rechtlich möglich, dem beabsichtigten wirtschaftliche Zweck am nächsten kommt.
    3. Erfüllungsort ist Wyhl a. K.
    4. Als Gerichtsstand wird vereinbart, soweit Auftraggeber/Käufer prorogationsfähig ist, das für den Streitwert zuständige Gericht am Sitz von ICS.